AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BETONMUSSWEG

vertreten durch Alexander Michael Fiegler, Stahlbergstr 43 55131 Mainz, im folgenden: BETONMUSSWEG

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1. Geltungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen der BETONMUSSWEG (nachfolgend „BETONMUSSWEG“) und ihren Kunden.

1.2
Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher sowie Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

1.3
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn BETONMUSSWEG diese ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat.

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2. Angebot und Vertragsschluss

2.1
Alle Angebote von BETONMUSSWEG sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

2.2
Mündliche Nebenabreden oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch BETONMUSSWEG.

2.3
Eigentums- und Urheberrechte an Zeichnungen, Aufmaßen, Planunterlagen oder sonstigen Dokumenten verbleiben bei BETONMUSSWEG.

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3. Preise und Zahlung

3.1
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

3.2
Nach Ablauf dieser Frist tritt Zahlungsverzug ein. BETONMUSSWEG ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben.

3.3
Bei Zahlungsverzug ruhen die Leistungs- und Lieferpflichten von BETONMUSSWEG ohne gesonderte Ankündigung.

3.4
Bei erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist BETONMUSSWEG berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

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4. Lieferung, Leistung, Verzug, Annahmeverzug, Gefahrübergang

4.1
Leistungs- und Liefertermine ergeben sich aus der schriftlichen Vereinbarung. Voraussetzung für die Einhaltung ist die rechtzeitige Klärung aller Ausführungsdetails.

4.2
Verzögert sich die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, kann BETONMUSSWEG entstandene Zusatzkosten und Schäden in Rechnung stellen.

4.3
BETONMUSSWEG haftet nicht für Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Witterung, behördlicher Anordnungen oder unvorhersehbarer Umstände.

4.4
Kann die Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht begonnen werden, tritt Annahmeverzug ein.

4.5
Verzug von BETONMUSSWEG tritt erst nach schriftlicher Mahnung ein.

4.6
Bei Verzug oder Unmöglichkeit der Leistung ist die Haftung nach Ziff. 7 beschränkt.

4.7
Die Leistung ist innerhalb von 5 Werktagen nach Fertigstellung abzunehmen. Erfolgt keine Abnahme oder kein Widerspruch, gilt die Leistung nach weiteren 5 Tagen als abgenommen.

4.8
Mit Fertigstellung oder Bereitstellung der Leistung geht die Gefahr auf den Kunden über.

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5. Eigentumsvorbehalt

5.1
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BETONMUSSWEG.

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6. Gewährleistung

6.1
Der Kunde hat die Leistung unmittelbar nach Erbringung zu prüfen und sichtbare Mängel innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen.

6.2
BETONMUSSWEG muss Gelegenheit gegeben werden, Mängel vor Ort zu prüfen.

6.3
BETONMUSSWEG hat das Recht zur Nachbesserung.

6.4
Nach gescheiterter Nacherfüllung kann der Kunde Rücktritt oder Minderung verlangen. Bei geringfügigen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen.

6.5
Schadensersatz ist auf die Differenz zwischen vereinbartem Preis und Wert der mangelhaften Leistung begrenzt.

6.6
Bei Rücktritt besteht kein separater Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln.

6.7
Keine Gewährleistung besteht bei Mängeln, die durch Vorgaben, Pläne oder Anweisungen des Kunden oder Dritter entstehen.

6.8
Keine Haftung besteht bei verschwiegener oder unvollständiger Information, fehlenden Genehmigungen oder durch dritte Unternehmen erbrachte Leistungen.

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7. Haftungsbeschränkung

7.1
BETONMUSSWEG haftet bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden.

7.2
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, sowie bei gesetzlich zwingender Haftung (z. B. Produkthaftungsgesetz).

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8. Besondere Regelungen für Bohr- und Sägearbeiten

8.1
Bohrpunkte und Sägeschnitte müssen bauseits eindeutig markiert sein. Fehlmarkierungen führen zum Haftungsausschluss.

8.2
Der Auftraggeber muss statische Freigaben und Prüfungen auf Leitungen (Strom, Wasser, Heizung etc.) selbst durchführen. BETONMUSSWEG übernimmt hierfür keine Haftung.

8.3
100% Wasserschutz ist technisch nicht möglich. Für Schäden durch Wasser oder Bohrschlamm wird keine Haftung übernommen.

8.4
Schutzmaßnahmen werden nach Aufwand berechnet (4,00 €/m²).
Regie-, Warte- und Stillstandzeiten: 59,00 €/h pro Monteur.

8.5
Mindestrechnungsbeträge pro Einsatz:
– Bohrarbeiten: 240,- €
– Sägearbeiten: 350,- €

8.6
Bauseits bereitzustellen:
– ½“ Wasseranschluss
– 32A Stromanschluss
– Deaktivierung Brandmeldeanlage
– Parkplatz für jede Kolonne

8.7
Maschinenbefestigungen können zusätzliche Bohrlöcher verursachen; deren Verschluss erfolgt bauseits.

8.8
Absicherung von Absturzkanten, Abdeckungen und Schließen von Öffnungen erfolgt bauseits.

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9. Rechtsgrundlagen

9.1
Es gilt deutsches Recht.

9.2
Erfüllungsort für Leistungen ist der Ausführungsort, für Zahlungen der Geschäftssitz von BETONMUSSWEG.

9.3
Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von BETONMUSSWEG.

9.4
VOB/B und VOB/C (DIN 18459, jeweils aktuelle Fassung) gelten ergänzend, sofern vereinbart.

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10. Sonstige Bestimmungen

10.1
Angebotsgültigkeit: 3 Monate.

10.2
Vor Auftragsbeginn ist eine schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich.

10.3

Eine gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG liegt vor.